«Immer wieder hört man den Satz, die „Politikverdrossenheit“ nehme zu. Keine Talk Show, in der nicht wenigstens ein Teilnehmer, meistens ein Politiker, diese Behauptung in die Runde werfen würde, gefolgt von Ratschlägen, was man dagegen tun sollte. Z.B.: „Die Menschen draußen im Lande dort abholen wo sie sind“, als wären sie Kinder, die sich im Wald verlaufen haben.

Sehr beliebt ist auch der Vorschlag, die Politik dürfe „die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein lassen“.

Tatsächlich spricht nichts dafür, dass eine Politikverdrossenheit um sich greift. Was es freilich gibt, ist eine Politikerverdrossenheit, die von den Politikern immer wieder aufs Neue genährt wird. Zum Beispiel, wenn sich die Abgeordneten des Bundestages eine satte Diätenerhöhung genehmigen, während eine Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro pro Kind vertagt wird, weil die Regierung sparen muss. Da werden die Menschen da draußen im Lande schnell ungehalten.

Auf die Politikerverdrossenheit der Bürger reagieren die Politiker mit kaum verhohlener Demokratieverdrossen-heit. Die Herrschaft des Volkes könnte so schön sein, wenn das Volk nicht dauernd dazwischen reden würde!

Wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Schweizer auf dem Weg in die „Verblödung“ sieht, weil sie für eine Begrenzung der Masseneinwanderung gestimmt haben, dann meint er nicht nur die Eidgenossen, er meint alle, die sich nicht so verhalten, wie die Regierung es von ihnen erwartet.

Sind die Bürger mit der Energiewende und den Maßnahmen zum Klimaschutz einverstanden, beweisen sie politische Reife. Äußern sie Kritik, gar Widerspruch, werden sie zu Störern. Zu diesen zählt inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat in einem Interview die Hüter der Verfassung aufgefordert, bei ihren Entscheidungen Rücksicht auf die Interessen der Politik zu nehmen. Der Grund für Kauders Intervention war die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament. So klar und so schamlos ist der Grundsatz der Gewaltenteilung lange nicht mehr in Frage gestellt worden.

Deutschland auf dem Weg in eine lupenreine Demokratie.»

(HMB, erschienen in der Weltwoche vom 20.3.12)