Nassars Weinberg

Divara , Donnerstag, 05. Juni 2014, 20:18 (vor 3998 Tagen)

Wenn in Palästina Zone C ein Baum umfällt, ist das nicht nur ein Fall für die EKD und pax christi, sondern auch für Herrn Steinmeier und das Auswärtige Amt.
Das ist geschehen:
http://www.israelnetz.com/hintergrund/detailansicht/aktuell/mit-allen-mitteln-der-kampf...

https://www.facebook.com/ulrich.sahm/posts/10154161764090161
Das meint besorgt das AA.:

Sehr geehrter Herr Dr. Silber,

vielen Dank für Ihre an Bundesminister Steinmeier gerichtete Anfrage.

Die Begegnungsstätte "Tent of Nations" ist ein bemerkenswertes Projekt, dessen
Entwicklung die Bundesregierung seit mehreren Jahren mit großem Interesse
verfolgt und auch fördert.
Dabei besteht ein regelmäßiger Austausch mit der Eigentümerfamilie Nassar.
Auch Bundestagsabgeordnete haben sich in der Vergangenheit vor Ort über das
Projekt informiert.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hat die Bundesregierung über das
Deutsche Vertretungsbüro Ramallah mit der Familie Nassar Kontakt aufgenommen
und ihre anhaltende Unterstützung zugesichert.
Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung konnte zudem ein umfassendes Bild über das
Ausmaß der Zerstörung gewonnen werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung
über die Botschaft Tel Aviv die zuständige israelische Militärbehörde um
rasche Aufklärung gebeten.
Bei dem 1,4 Hektar großen Gebiet, auf dem Hunderte von Bäumen entwurzelt
wurden, handelt es sich nicht um das eigentliche Gelände des
Begegnungszentrums "Tent of Nations", sondern um daran angrenzende Teile des
Grundstücks. Für dieses Gebiet hatte die israelische Zivilverwaltung
des Westjordanlands am 2.5.2014 die Entfernung der Bäume verfügt, da es sich
nach ihrer Rechtsauffassung um sogenanntes. "Staatsland" handelt. Gegen diese
Verfügung hatte die Familie Nassar am 12.5.2014 Einspruch vor dem zuständigen
israelischen Militärgericht eingelegt.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 19.5.2014 war das Verfahren noch nicht entschieden.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Entwurzelung der Bäume während des
laufenden Justizverfahrens zur Klärung der Eigentumsverhältnisse und der
Rechtmäßigkeit der Bewirtschaftung des Grundstücks eine besorgniserregende
Einschränkung des rechtsstaatlichen Schutzes dar. Diese Einschätzung
hat die Bundesregierung gegenüber ihren israelischen Partnern deutlich zum
Ausdruck gebracht.
Sie hat nachdrücklich um eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls gebeten und
ihre Erwartung geäußert, dass rechtsstaatliche Verfahren in Zukunft beachtet
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt