Deutschland «keine Demokratie»

NN, Montag, 17. November 2014, 15:30 (vor 3831 Tagen) @ Schlemiel

Eine internationale Untersuchung der Harvard Universität wirft Deutschland «systemimmanente Mängel» in Sachen Demokratie vor. So werde zwar alle vier Jahre der Bundestag gewählt (gem. OSZE mehrheitlich sauber), doch der Regierungschef werde von Parlament und nicht etwa vom Volk direkt ernannt. Was zufolge hat, dass die Regierung automatisch immer die Parlamentsmehrheit hinter sich weiss. Das französische / amerikanische Korrigendum eines frei gewählten Staatsoberhauptes kenne Deutschland nicht, vielmehr werde dieses ebenfalls vom Parlament, sprich Regierung ernannt. Somit ergebe sich eine «gefährliche Machtkonzentration» der Regierung, die durch keinerlei Einwirkung von Opposition oder Stufenhierarchie gebremst werden könne. «In Deutschland geht alle Macht von der Regierung, aber nicht vom Volke aus», was eher an weißrussische Strukturen denn an westliche Standards erinnere. Ausserdem kenne Deutschland als «einziges europäisches Land» keine nationale Volksabstimmung, das Justizsystem sei «elitär», zum Teil «willkürlich» und eine «in sich abgeschlossene Veranstaltung», weil Deutschland keine Richterwahlen, geschweige denn Geschworenenprozesse kenne.

Gelobt werden die Schweizer und die amerikanische Regierungen, aber mit Einschränkungen: In den USA wird die militärische Befehlsgewalt des Präsidenten kritisiert (unter faktischem Ausschluss der beiden Häuser), in der Schweiz die zum Teil intransparente Verstrickung zwischen Parlamentariern und Wirtschaft (VR -Mandate). Als gut wird ein System der Dritten Republik (F) propagiert (schwächerer Präsident als heute). Das System der direkten Demokratie wird als «Idealfall» gepriesen, wie es sich z.B. auch in Kalifornien findet.

Für Deutschland wird eine Direktwahl des Staatspräsidenten, eine Stärkung der zweiten Kammer (Länderkammer) und Elemente nationaler direkter Demokratie vorgeschlagen, um wenigstens «Mindeststandards» einzuhalten.

Die freie Presse in Deutschland sei auf «europäischem, wenn nicht sogar internationalem Niveau» (wie CH / F / GB). Minuspunkte gibt es für das Festhalten an der Kohle in der Energiepolitik.

Messerscharfe Analyse.

Und jetzt braucht es nur noch einen dumpfdeutschen AfD-Trottel, der das russische Präsidialsystem über den grünen Klee lobt.