Moralische Instanzen Deutschland, UNO

GegenGerd@EviDentz, Montag, 21. April 2003, 11:58 (vor 8047 Tagen) @ Evi Dentz @ Erbarman

Wirklich nicht? Warum?

Gibt es tatsächlich eine Art von Automatismus, der
Politiker dazu treibt, "aggressiv-expansive"
Machtpolitik zu betreiben? Woraus leitet sich der
ab?

Sorry, aber wenn Sie glauben, daß der größte
Populist, der in der BRD jemals Kanzler war, ein
französischer Präsident, der sich um Proteste
gegen Atomtests wenig stört und der gerade erst
munter Tausende Soldaten aus Interessenpolitik in
die Elfenbeinküste entsendet hat und schließlich
ein russischer Präsident, der zwar das Verdienst
hat, sein Land einigermaßen stabilisiert zu haben,
dafür aber auch aus reinem Machtkalkül
Zehntausende Tote zu verantworten hat, was ich
nicht gerade als typisches Charakteristikum eines
Friedensengels betrachte und der übrigens auch
alles andere als ein Musterdemokrat ist, daß also
diese beiden die Begründer einer neuen
post-heroischen, friedlichen Außenpolitik werden,
dann halte ich das, um es vorsichtig zu sagen, für
ein bißchen leichtgläubig. Wenn es derzeit einen
Staat gibt, dem es wirklich primär um Expansion
des eigenen Einflusses geht, ist dies - und das
aufgrund der Machteinbußen der jüngere
Vergangenheit durchaus nicht überraschenderweise -
Rußland, das sicher gern wieder etwas näher an die
Stellung herankäme, in der es einmal war. Dabei
nutzt es Deutschland und Frankreich als
willkommenen Steigbügelhalter, und die beiden
machen munter mit, ohne einmal zu fragen, was man
in Warschau, Prag oder Vilnius dazu sagen könnte,
denen Herr Chirac nur empfiehlt, gefälligst den
Mund zu halten. Ich halte das in jeder Hinsicht
für eine gefährliche Entwicklung und befürchte,
daß diese Herren dazu beitragen könnten, daß wir
in Europa in Sitautionen zurück fallen, die für
überwunden hielten. Denn sie führen eben jene
Machtpolitik, die Sie verwerfen, in meinen Augen
in Europa erst wieder ein. Denn es war in Europa
nicht Herr Blair und auch nicht Herr Aznar, der zu
absolut keinerlei Kompromißlösung bereit war,
dabei nicht einen praktikablen Vorschlag gemacht,
sondern nur abgeblockt hat, weil das gerade einmal
gut ankam und man sich so endlich mal wieder auf
der Weltbühne profilieren konnte. Und somit hat
man einer gemeinsamen europäischen Position in
einer so wichtigen Frage die Tür verschlossen. Und
ich bin überzeugt, daß das allen die jetzt auf
einmal die europäische Karte entdeckt zu haben
glauben, sehr übel aufstoßen wird. Man bedenke:
Vor der Irak-Krise GAB es weitentwickelte Pläne
für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
die vielleicht wirklich für eine Politik gestanden
hätte, wie Sie sich ehoffen.. Dank Goslar haben
wir dagegen heute eine
deutsch-französisch-belgisch-luxemburgische
Initiative, die aber von Großbritannien abgelehnt
wird und von vielen anderen ebenfalls. Das
schmeißt Europa völlig sinnlos um viele Jahre
zurück (und stärkt übrigens eher die Rolle der
USA, als daß es sie schwächt - was mich nicht
stört, Sie aber vermutlich schon) zu einem
Zeitpunkt, der für die EU sowieso einer der
schwierigsten seit Bestehen ist, weil mit der
Erweiterung und Reform große Aufgaben bevorstehen.