Schlechte Nachrichten:

Oblomow, Samstag, 30. November 2013, 20:41 (vor 4284 Tagen) @ Divara

Es kann auch schlimm kommen, ohne dass man online-Banking macht.

(.......) ruft mich meine Bank an, das FA habe mein Konto gesperrt.
(..........) Also nehme ich ein Sparbuch, gehe zur Bank und will 100 Euro haben. Die Kassiererin ist irritiert: „Ihr Konto ist irgendwie gesperrt…“.

Also das FA hat gleich komplett zugeschlagen.

Und kriegte obendrein Briefe von der Versicherung, ich solle nächstens drauf achten, dass mein Konto gedeckt sei.

Aber, aber, liebe Kollegin, ich hatte Sie bisher für eine artige Steuerbürgerin gehalten .......

Das Finanzamt tut noch so, als wären wir im 20.Jahrhundert, als hätte es kein Wissen über die Kontenstände seiner Bürger.
( Damals wurden die Bankdaten dem Finanzamt nur im Falle der Steuerfahndung übermittelt, heute sollte nur ein wichtiger Grund vorliegen, um Einsicht in alle inländischen Konten zu nehmen.)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/23/datenschuetzer-einsichtnahme-des-...

Unwissend tuend, sperren sie dann alle Konten, damit der Steuerbürger nicht noch schnell die andren Konten abräumen kann, bevor das Finanzamt sich befriedigt. Würden sie nur ein Konto pfänden, hätte dieses möglicherweise nicht genug Deckung und der Bürger könnte die Konten, die im Haben geführt werden, noch schnell leeren.
Interessant ist auch, dass zum präventiven Verfahren die Informationsverzögerung gehört. Das heißt, der Steuerbürger wird erst zwei oder drei Tage nach dem (bei der Bank) erfolgten Zugriff informiert.
Sie haben noch Glück gehabt, liebe Divara, bei verhärteten Beziehungen läßt sich das FA mit der Mitteilung an die Bank manchmal viel Zeit, dass der geschuldete Betrag eingegangen sei und nunmehr die Kontensperrung aufgehoben werden könne. Das kann bis zu drei Wochen dauern.
Die Begründung für die Verzögerung ist: Dem Steuerbürger steht ein gesetzliches Widerspruchsrecht ( 4Wochen ) zu, die Frist wollte man abwarten. ( Was natürlich Blödsinn ist, wenn der Steuerzahler durch Überweisung bereits gezeigt hat, dass er die Schuld tilgen wollte (wie in Ihrem Fall). Mir hat mal ein Sachbearbeiter gesagt, er und seine Kolleginnen wären "zur Zeit" total überlastet, im Regelfall würden sie an jedem Freitag (!!!) die Konteneingänge der Staatskasse prüfen, nun aber hätten sie schon mehr als zwei Wochen nicht reingeschaut.
Der Steuerbürger soll halt - das sind Erziehungsmaßnahmen - noch ein bißchen Stress von dritter Seite bekommen ( so wie bei Ihnen die Versicherung ), damit er beim nächsten Bescheid umgehend handelt.

Also, liebe Divara, das FA weiß durchaus, ob bei Ihnen was zu holen ist.
Wir können uns noch freuen, dass bislang das FA sich nicht so verhält wie die Rechtsanwälte der hard-core Inkassobüros;
einige sind dazu übergegangen, die Pfändung gleich beim Arbeitgeber des Schuldners zu betreiben. Dieser wird als Drittschuldner aufgefordert, die ausstehende Summe für den Mitarbeiter zu begleichen.
Dagegen kann sich die Firma wehren, weil der ordentliche Weg nicht eingehalten wurde, aber das schert die Rechtsanwälte nicht, denen geht es nur darum, den Druck auf den 'Schuldner' zu verstärken.
Ob die Forderungen überhaupt berechtigt sind, ist in heutigen Tagen der Lottogewinnspiele etc. auch noch die Frage.

Präventiv, liebe Divara, sollte Sie sich versuchen zu schützen. Nicht gegen die Forderung des FA (dagegen gibt es nicht einmal eine Versicherung), sondern gegen die wirklich unangenehmen Begleitumstände.

Sprechen Sie mit Ihrer Bank und bitten Sie diese, Ihnen ein Drittkonto oder Unterkonto für "Separierung" im Bedarfsfall einzurichten.
Das läuft gewöhnlich folgendermaßen:
Die Bank erhält Mitteilung des FA .......'Kontenpfändung' (zum Beispiel) über 356,00 € der Kontoinhaberin 'Divara' .
Der Kontostand des Girokonto beträgt zu diesem Zeitpunkt 800,-€

Die Bank sieht sofort, dass zur Befriedigung des FA eine ausreichende Kontendeckung vorhanden ist,
sie richtet nun "spontan" ein neues Girokonto ein und überweist sofort vom Hauptkonto ( HabenStand 800,-) die vom FA geforderte Summe (356,-) auf das neue Separierungskonto.

Frau Divara, bislang ahnungslos über die Kontenpfändung, erhält am nächsten Tag folgende Kontoauszüge:
Altes Girokonto:
letzter Kontostand vom 25.11.2013 ................ 800,00
Betreff:
Separierung zur Pfändung (AZ-Nr. 6788543567) FA Münster .............. zu Ihren Lasten 356,00

Neuer Kontostand 28.11.2013 (Saldo) ............................. + 444,00

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GANZ WICHTIG IST:
DAS HAUPTKONTO BLEIBT DAMIT INTAKT! ZWAR SIND NUR NOCH 444,00 € GUTHABEN DRAUF, DIESE STEHEN ABER FÜR ABHEBUNGEN ODER SONSTIGE VERFÜGUNGEN - OHNE EINSCHRÄNKUNGEN - ZUR VERFÜGUNG, NATÜRLICH AUCH FÜR DAUERAUFTRÄGE UND gegebene Einzugsermächtigungen.
Sämtliche anderen Konten - wie Ihr Sparbuch - sind sofort wieder frei verfügbar.
(Sie brauchen auch nicht auf die Erledigungserklärung des FA an die Bank zu warten, sondern können gelassen abwarten!)

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Frau Divara erhält einen weiteren Kontoauszug eines Kontos, das es bisher nicht gab. Zumeist wird der alten Hauptkontonummer nur eine weitere Ziffer (zB 7) hinzugefügt.
Status des Kontos .......7 GESPERRT

Alter Kontostand vom 28.11.2013 ..................... 0,00
Betreff:
Separierung zur Pfändung ( (AZ-Nr. 6788543567) FA Münster .........................zu Ihren Gunsten 356,00
Saldo 28.11.2013, Neuer Kontostand 28.11.2013 ................................................................... + 356,00

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Damit ist nun genau die Forderung des Finanzamtes "ausgebucht" und separiert worden.

Drei Tage später erhalten Sie die offizielle Mitteilung des FA mit dem Inhalt, dass Ihre Konten gepfändet wurden und
Sie vier Wochen Zeit haben, den Betrag zu überweisen. Ansonsten zieht sich das FA von selbst via Kontenpfändung ein.

Frau Divara, erhält auch von Ihrer Bank eine Mitteilung über die Pfändung. Die Bank fragt auch an, ob Fr.Divara die Überweisung in Höhe von 356,00 € aus Kontenpfändung FA-Münster freigeben möchte.

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Frau Divara nimmt am nächsten Morgen ( oder in drei Wochen ) den Telefonhörer zur Hand und sagt Ihrem Bankberater:
"Herr Meier, bitte überweisen Sie 356,00 Rubel an mein Finanzamt, wir wollen unseren Staat doch nicht so lange warten lassen. Unter Betreff erwähnen Sie bitte meine Steuernummer und "aus Kontenpfändung AZ....

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Frau Divara erhält am nächsten Tag den Kontoauszug des Kto ......... 7
Darin steht:
Alter Kontostand vom 28.11.2013 .............. + 356,00

zu Ihren Lasten 29.11.2013 ......................... 356,00
Betr.: Pfändung ghhj787gg34 Drittschuldnerzahlung FA Münster,
Pfdg. v.28.11.2013 erledigt

Neuer Saldo/Kontenstand 29.11.2013 00,00

Damit kann das Separierungskonto mit Endzahl 7 geschlossen.

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Liebe Divara, ich habe es einwenig vereinfacht dargestellt, weil in Wirklichkeit haben (hätten) Sie das vom FA geforderte Geld an die Bank überwiesen, die dann als Drittschuldner mit Ihrer Zustimmung das Geld ans FA auskehrt. Das wird aber durch die Kontoauszüge nicht sichtbar. Das Verfahren ist so gestaltet mit der Drittschuldnerfunktion, damit der Bank juristisch nicht angekreidet werden kann, dass sie die Kontopfändung des FA umgangen habe. In Neudeutsch (aus dem Amerikanischen) also "LEGAL".
Formal juristisch: Die Bank hat für Sie, liebe Divara, das Geld ausgelegt und sich dann von Ihrem Sperrkonto die 356,00 Rubel zurückgeholt. Ein Risiko für die Bank entstand nicht, Kosten (für Sie) auch nicht, außer Preis für Kto-Auszüge, falls diese bei Ihrer Bank was kosten.

Jedenfalls dient dieses Verfahren der Entfesselung. Es ist deshalb m.E. sehr hilfreich.
Ob die Sparkasse (als Landeseigenes Kreditinstitut) auch dazu bereit ist, weiß ich nicht.
Großbanken und Genossenschaftsbanken tun das.