Antiamerikanische Renaissance

NN, Donnerstag, 11. Dezember 2014, 22:23 (vor 3807 Tagen) @ Divara

Der Begriff des Faschismus, den die russische Propaganda verwendet, scheint völlig inhaltsleer zu sein.

Die Russen haben ein Problem, und die große intellektuelle Frage ist, ob der Westen dieses Problem erkennt. Faschismus als Begriff für das Böse ist in Russland so gut etabliert, dass man ohne ihn nicht auskommt. Die ukrainische Unabhängigkeit wird nun als Faschismus beschrieben, sowohl von Russland als auch von dessen Unterstützern. So ergibt sich die absurde Situation, dass Marine Le Pen die Ukrainer als Faschisten verdammt. Faschismus beschreibt in der Propaganda Russlands den Feind. Andere Inhalte hat er nicht. Die aktuelle Situation erinnert an 1939, als die Sowjetunion und Nazideutschland sich verbündeten. Plötzlich wurde die antifaschistische Propaganda nicht mehr auf Nazideutschland angewendet, sie verschwand für fast vier Jahre, weil sie dem sowjetischen Staat nicht passte. Putin verdammt nun seine Feinde als Faschisten, zugleich verbündet er sich mit tatsächlichen Faschisten. Die bulgarische faschistische Partei startete ihre europäische Europawahlkampagne in Moskau. Quer durch Europa bewundern rechtsextreme und faschistische Parteiführer Präsident Putin.

Es gab auf dem Majdan tatsächlich rechtsextreme Kräfte, die sich sogar als Avantgarde der Revolution präsentierten.

Dies sind zwei unterschiedliche Diskussionen. Die Verbindung zwischen dieser extremen Rechten und dem, was die Russen über sie sagen, ist sehr lose. Man muss die Geschichte der ukrainischen extremen Rechten in den letzten drei Jahren betrachten. Die Partei „Swoboda“ war die Hausopposition von Viktor Janukowitsch. In der Scheindemokratie der Ukraine der Jahre 2011 bis 2013, während Timoschenko im Gefängnis saß, erklärte Janukowitsch „Swoboda“ zur Rechten und wurde selbst gleichsam zur Linken. Das kam ihm gelegen, so konnte er Leuten in Deutschland, den Vereinigten Staaten oder Israel sagen: Ihr mögt mich vielleicht nicht, aber die anderen sind viel schlimmer. Inzwischen ist „Swoboda“ nicht mehr künstlich prominent. Zwar haben Anhänger der Partei an den Majdan-Protesten teilgenommen, manche wurden auch getötet. Das Ergebnis des Majdan ist aber eine Rückkehr zu einer mehr oder weniger parlamentarischen Regierung, wo ein Präsident nicht eine falsche Opposition unterhalten kann. Daher ist „Swoboda“ als politische Kraft fast verschwunden. Dass die Partei im Parlament und in der Übergangsregierung noch überrepräsentiert ist, war eine Folge des alten Regimes. Bei freien Parlamentswahlen würde „Swoboda“ zwei oder drei Prozent der Stimmen erhalten. Der Majdan hat die extreme Rechte auf ihren Platz verwiesen.

Die russische Propaganda bezieht sich nicht nur auf die Partei „Swoboda“, sondern auch auf eine rechtsextreme Straßenkämpfergruppe, die sich während der Proteste bildete: den „Rechten Sektor“.

Der „Rechte Sektor“ wurde wichtig, als sich zeigte, dass politische Diskussionen mit Janukowitsch sinnlos sind. In Momenten der Radikalisierung werden junge Männer von der extremen Rechten immer prominenter. Doch was geschah seitdem mit dem „Rechten Sektor“? Sie gründeten eine politische Partei, die laut Umfragen weniger als ein Prozent der Stimmen bei den Präsidentenwahlen bekommen wird. Sie haben keinen signifikanten Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-timothy-snyder-ueber-die-ukrai...

Front National erhält 40-Millionen-Kredit aus Moskau

Die Partei von Marine Le Pen bekommt offenbar noch mehr Geld aus Russland als bisher bekannt: Moskauer Banken zahlen dem Front National deutlich mehr als die 9 Millionen Euro, von denen zunächst die Rede war.

http://www.faz.net/aktuell/frankreich-front-national-erhaelt-40-millionen-kredit-aus-mo...