Die EU und die Kindererziehung

Smadar über Koch, Mittwoch, 22. Oktober 2003, 21:16 (vor 7876 Tagen) @ tictoc

tictoc schrieb:

Smadarf schrieb:

- er hat alle wichtigen stellen in der
Staatsanwaltschaft und den Justizbehörden mit
eigenen Leuten besetzt und unter Druck gesetzt,
damit der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre
niemals Beweismittel oder Dokumente, die
existieren, in die Hände bekommt

Gibts dafür eine seriöse Quelle?

Pass auf, ich führe hier kein Archiv. Doch schon
nach 3 Sekunden Suche, finden sich schon reichlich
Ergebnisse:

"Die Vorhaltungen des Vorsitzenden Volker Neumann
(SPD), dass dem Untersuchungsausschuss die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten noch
immer nicht vollständig übergeben worden seien,
wies Koch zurück. Es sei sein ausdrücklicher
Wille, dem Ausschuss keine Akten zur Verfügung zu
stellen, die schützenswerte Interessen seiner
Partei berühren. Das Recht, nicht vom politischen
Konkurrenten ausgeforscht zu werden, mache die CDU
gegenüber den Gerichten in einem rechtsstaatlichen
Verfahren geltend."

http://www.manzewski.de/inhalte/untersuchungsaussc
huss/chronologie10.htm

Vielleicht findest du eine bessere Quelle?

Bayern und Baden Württemberg machen besonders die
Wirtschaftsförderung vor: dort bekommst du
Beratung, Geld zu günstigen Konditionen, echte
Standortvorteile.

Was hat der Staat überhaupt da zu suchen? Beratung
gibt es auf dem freien Markt, Geld auch.

Nun, es ist ein Mittel der Politik, Menschen, die
kein Eigenkapital haben und Unternehmen führen
wollen, subventionierte Mittel zu günstigen
Konditionen zur Verfügung zu stellen - sozusagen
ein Darlehen auf künftige Steuern. Man kann sich
über Sinn und Unsinn dieser Methode streiten.
Tatsache ist jedoch, dass Bay. und BaWü sie
nutzen, um den Nachteil, den die derzeitigen
Steuersätze auf die Eigenkapitalbildung ausüben,
auszugleichen.