Die EU und die Kindererziehung

Smadar@alex, Mittwoch, 22. Oktober 2003, 22:58 (vor 7876 Tagen) @ alex

alex schrieb:

Und das ist nicht legitim und ein Beleg für
unrechtmäßige Besetzung von Stellen in der Justiz
und für nicht rechtmäßige Einflußnahme?
Nee,oder?

Seine Einflussnahme ist rechtmäßig - und doch hat
das ganze einen Beigeschmack von "Diktatur"
(sorry, weiss kein weniger hartes Wort, meine es
aber nicht so hart).

Koch hat z.B. auch dem Untersuchungsausschuss über
die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Hessen Material
vorenthalten. Die Behauptung, man wolle nicht *vom
politischen Gegner* ausgeforscht werden ist eine
reine Schutzbehauptung, meiner Meinung nach. Hier
geht es nicht um politische Vorteile, sondern um
Kochs persönliche Finanzierungswege. Aber bitte,
das ganze ist rechtmäßig - so rechtmäßig wie die
Abgabe eines frisierten Parteispendenberichtes war
(der lediglich vollständig und rechtzeitig sein
sollte, von wahrheitsgetreu stand im Gesetz nichts
drin).

Why would Larry Flint want to get into something
as sleazy as politics?

Und wie kommst Du darauf, das dieses politisch
tatsächlich diskutierbare Vorgehen in Hessen nicht
üblich ist?

Das ist meine persönliche und berufliche
Erfahrung. Es bedarf umständlicher Recherchen, um
das nachzuvollziehen, an der Stelle müßtest du mir
einfach glauben - oder eben nicht. Ein Beispiel:
in Hessen gibt es ein Programm, das mit
weitgehendem Haftungsausschuss
Technologieunternehmen finanziert. De facto hat
dieses Programm jedoch erst 3 Deals abgewickelt -
und zwar, weil die politischen Massgaben dafür
sehr eng gesteckt sind. In Bayern kannst du mit
Projekten, die in Hessen einfach im Sande
verlaufen sehr viel mehr erreichen. Die
politischen Massgaben sehen ebenso eng aus - aber
die Praxis ist deutlich realitätsnäher.

Du hast mich an anderer Stelle gefragt, ob ich
Kochs Wahlprogramm gelesen habe. Nein. Und ich
lese auch nicht die Charta der PLO um mir eine
Meinung darüber zu bilden, was Arafat von Israel
hält. Ich habe den Eindruck, deine positive
Meinung von Koch beruht stark auf Aussagen und
weniger auf Beobachtungen.