Der Fall des Satirikers

Albert Schweizer, Freitag, 15. April 2016, 13:48 (vor 3315 Tagen) @ Albert Schweizer

Soeben hat Frau Merkel dem Strafbegehren des Herrn Erdogan nach P 103 stattgegeben.

Gleichzeitig stellt sie in Aussicht, diesen offensichtlich von schwachsinnigen Juristen und wohl einmalig in der Welt eingeführten Gesetzestext für die Zukunft «zu streichen».

Spannend bleibt die Urteilsverkündung.

Doch allen in allem: Die Entscheidung ist nachvollziehbar und hätte dummer ausfallen können.

In der Schweiz gibts diesen Paragraphen wie sonst in Demokratien überall nicht.

Zwar gibt es ebenfalls einen Gesetzestext die «Beleidigung von ausländischen Staatspersonen» betreffend, dieser zielt aber auf die klare Verbreitung von Unwahrheiten und Lügen (Beispiel: Der russische Präsident betreibt geheime Vernichtungslager in Wladivostok). Behauptungen wie «Putin ist ein doofes Alien» und anderes sind dagegen erlaubt, da es sich offensichtlich um eine satirische Übertreibung handelt.

Das öffentliche Interesse im Zusammenhang mit einer satirischen Äusserung überwiegt im Sinne der freien Meinungsäusserung, wie das Schweizer BG mehrfach festgestellt hat, bekannt u.a. der Fall Vasella. Diese deutschen Gerichte können sich also notfalls auf Präzedenz aus dem südlichen Nachbarn beziehen. Selbst die isolierte Verbreitung des Gedichtes auf youtube ist nicht justiziabel, da man durch die breite Medienpräsenz davon ausgehen kann, dass auch der letzte Depp mitbekommen hat, wobei es eigentlich geht.

http://www.bger.ch/press-news-5a_553_2012-t.pdf

Und Merkels Ermächtigung wirkt zwar wie eine Vorverurteilung, ist aber rechtlich nachvollziehbar, ihr Statement an der Pressekonferenz unterstrich dies, die Aussicht auf Abschaffung des diskutierten Paragraphen auch. Doch nachteilig kann sich ihr «Bedauern» im Vorfeld auswirken, kann aber auch als Kurzschlussreaktion, die nachträglich korrigiert wurde, ausgelegt werden.

Das im satirischen Zusammenhang vorgetragene Gedicht kann also notwendigerweise nur in einem Freispruch enden. Die Verfahrenskosten trägt der Antragssteller.