Diese Waffen bedrohen Israel

Schlemiel, Donnerstag, 07. August 2014, 10:08 (vor 3934 Tagen) @ Alex

Vernünftiger wäre das hier:

1. Beendung der Raketenangriffe und Beginn von vertrauensbildenden Maßnahmen durch die in der Region lebenden Araber. Anerkennung des Existenzrechts Israels.

2. Verzicht auf Waffengewalt als Grundlage für die Suche nach pragmatischen politischen Lösungen, welche die sichere Existenz aller Bewohner Israels gewährleisten.

3. Schaffung der lebensnotwendigen Infrastruktur für alle Bewohner der Konfliktregion statt kriminellen Umgangs mit Hilfsgeldern zum Bau von Angriffstunneln und zum Waffenerwerb.

4. Politischer, wirtschaftlicher und sozialer Wettbewerb aller im Nahen Osten lebenden Menschen, ungeachtet ihres Geschlechtes, ihrer kulturellen Wurzeln, ihrer Religion und ihrer gesellschaftlichen Herkunft auf der Basis der Menschenrechte und demokratischer Strukturen.

5. Zugang zu den Ressourcen - Wasser, Land, Rohstoffe - auf der Basis geklärter Eigentumsverhältnisse.

6. Anerkennung des Unrechts, das Israel durch mehrere Angriffskriege der arabischen Staaten seit 1948 angetan wurde.

7. Aushandlung einer Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem durch die arabischen Verursacher. Kompensationsleistungen für Israelis, die nicht nach Gaza zurückkehren können oder wollen und Wiedergutmachungsleistungen für völkerrechtswidrige Enteignungen der dort lebenden Juden.

8. Berücksichtigung der Mitverantwortung der arabischen Staaten an der heutigen Situation der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Mitverpflichtung für die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihren Ländern.

9. Nichteinmischung in die wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinenser durch komplette Reduzierung der Hilfsgelder sowie Förderung der politischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästina durch die Europäische Union.

10. Finanzielle und fachliche Förderung von Frieden schaffenden Kooperationen zwischen Israelis und Palästinensern durch die Schweiz.

Diese «Charta Alexiensis» ist vernünftig, scheitert aber leider schon am ersten Punkt: «Nach ihrem Wahlsieg versuchte der amtierende Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Hamas auf eine indirekte Anerkennung Israels zu verpflichten, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden und wieder internationale Finanzhilfen für seine Regierung zu bekommen. Im Juni 2006 erreichte er ein Abkommen zur 'nationalen Einheit', das westliche Medien als Durchbruch und Anerkennung Israels durch die Hamas deuteten. Hamassprecher stellten jedoch klar, dass sie einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten nur als Zwischenschritt zur endgültigen Beseitigung Israels ansehen.»

Das gilt bis heute.

Bevor also überhaupt verhandelt werden kann, muss die Hamas A.) verboten oder B.) von Verhandlungen ausgeschlossen werden. Oder C.) die Hamas geht als keifender, aber harmloser Nörgelflügel in der Fatah auf (Beispiel Schweiz: Sogenannte «Autopartei», die mittlerweile als bedeutungslos gilt und deren meisten Exponenten sich der SVP angeschlossen haben).

Dann kann vernünftig verhandelt werden. Entschädigungen für jüdische Vertriebene aus dem Gaza sind irreal, da sie nur wieder Zündstoff bergen. Nach einer definitiven Anerkennung Israels durch die Palästinenser und einen Verzicht auf ein völkerrechtswidriges, einseitiges «Rückkehrrecht»*, was die Auflösung Israels bedeuten würde, dürfte es schon reichen, die fanatischsten Siedler nicht mehr mit steuerlich subventioniertem Deli zu versorgen (das geht allen anderen Israelis nämlich ziemlich auf den Wecker). Die kämen von ganz alleine zurück.

*dem verweigert sich die Palästinenserführung bis heute und gilt als Hauptknackpunkt in den Verhandlungen. Ausserdem wurde das «Rückkehrrecht» (UNR 194) von Israel angenommen (sic!), aber von allen arabischen Staaten abgelehnt, da es in juristischer Auslegung auch auf andere Vertriebene (Juden, Christen, Palästinenser in Jordanien usw.) ausgelegt werden könnte.

( « ( ... ) Die Anhänger dieser Lesart stellen auch die Frage nach einem Rückkehrrecht für die aus arabischen Staaten geflüchteten Juden – meist zwischen 750.000 und 850.000 angegeben –, für die ebenfalls die Resolution 194 angewendete werden könnte. Diese Flüchtlinge könnten gleichfalls auf das Recht zur Rückkehr zu ihren zurückgelassenen Besitztümern in arabischen Staaten pochen, was von den arabischen Staaten aber bisher explizit ausgeschlossen wurde.»).