Kölle

NN, Mittwoch, 27. Januar 2016, 17:57 (vor 3456 Tagen) @ udosefirothh

. Als ob "der Krieg in Syrien" nicht beinhalten würde, dass Wladimir Putin von einem Hauptunterstützer des Assad-Regimes zum Hauptbombardierer syrischer Non-Kombattanten avanciert ist und damit nicht unwesentlich für einen ungebrochenen Nachschub an Flüchtlingen sorgt.
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Stimmt, nur das ist eben nicht das Kölner Problem.

Deshalb hatte ich in meinem Kommentar einen Strich zwischen die beiden Kontexte eingezogen. Zumal befinden sich unter den Tätern/Verdächtigen der Kölner Sylvesternacht keine oder nur wenige syrische Flüchtlinge.

Köln ist der Wendepunkt, hier> hat der Mob aus Sprenggläubigen zu Hoch gepokert.

Nichts, aber auch gar nichts, entschuldigt dies. Sollten die Flüchtlinge Probleme
mit der Akzeptanz unserer pluralistischen Gesellschaft haben... abschieben.
Ein Bürgerkrieg entschuldigt nichts.

Kein prinzipieller Einwand.

Genau genommen handelt es sich bei den Tätern von Köln zumindest weit überwiegend nicht um Flüchtlinge, sondern um Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben und zum Teil ohnehin aus kriminellen Zwecken eingereist sind.

Anerkannte Flüchtlinge können de jure nicht abgeschoben werden (es sei denn, der bewaffnete Konflikt, vor dem sie geflohen sind, hat ein Ende gefunden). Etwaige Straftaten haben dann ggf. nur normale rechtliche Konsequenzen und Konsequenzen für die Güte des Aufenthaltstitels.

Asylbewerber können hingegen abgeschoben werden. Wenn aus der Kölner Sylvesternacht denn auch irgendetwas Gutes erwächst, dann ist es nicht zuletzt der Umstand, dass sich zum ersten Mal die Bundesebene darum kümmert, dass Staaten, die sich bei der Rücknahme bzw. der Ausstellung von Papieren von abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerbern quer legen, ihre Staatsbürger ggf. zurücknehmen.

Ausweisungen/Abschiebungen sind bekanntlich Ländersache. Wenn sich ein Landesinnenminister oder ein Ministerpräsident in einem Konsulat eines nordafrikanischen Staates darüber beschwert, dass keine (neuen) Papiere für ausreisepflichtige Staatsbürger ausgestellt werden, dann hat das wenig Aussicht auf Erfolg. Wenn das Ganze über das Bundesinnenministerium, das Bundesaußenministerium und/oder das Kanzleramt läuft, dann sieht es anders aus.