Kantholz des Jahres

Final Cut, Freitag, 15. April 2016, 01:02 (vor 3315 Tagen) @ 0blomow

Zur Flüchtlingspolitik:
Ohne faulen Kompromiss werden wir dann sehen, ob Erdogan die drei bis sieben Milliarden für die Unterbringung der Flüchtlinge haben möchte oder nicht. Im letzteren Falle müsste die EU die Außengrenzen selbst bewachen. Und vielleicht nimmt sie dann endlich die Milliarden in die Hand, um die zerstörten - - und inzwischen befreiten -- Städte wieder aufzubauen.
Also: So traurig muß man nicht sein, wenn Erdogan die Zuwendung verschmäht.......

Nur zu gern, Kollege Oblomow, würde ich, wie Sie es von mir gewohnt sind, auf Ihre reich mit Argumenten bestückte Einstellung zu diesem Politdrama antworten. Doch stehen die Sterne im Augenblick etwas unglücklich für mich. Daraus resultiert, Sie kennen das, ein Zeit-Muße-und- Kraftmangel. Daher beschränke ich mich kurz und knapp auf eine sachliche Klärung nur eines Ihrer Argumente. Ich hoffe, Sie können sich darüber freuen, dass ich aus Ihrem Leib-und Magenblatt zitiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-schmaehgedicht-setzt-angela-m...
[...]

Abseits der rechtlichen Fragen wird das Votum politisch mehr als schwierig. Auf der einen Seite will Berlin die Türkei und auch Präsident Erdogan nicht verärgern, zu sehr hängt Deutschlands Flüchtlingspolitik ab vom Wohlwollen des Partners. Bis heute ist der Deal mit Ankara wacklig, niemand will deswegen neue Friktionen, zumal Erdogan als sehr eigen gilt.

Innenpolitisch hingegen würde eine Genehmigung der weiteren Ermittlungen durch die Regierung wie ein vorschnelles Urteil darüber wirken, dass die Böhmermann-Satire tatsächlich nicht mehr durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.
[...]