Ganz unten

NN, Dienstag, 27. Oktober 2015, 16:20 (vor 3486 Tagen) @ Albert Schweizer

Hier geht es zwar um Berliner Besonderheiten, aber eine (auch ganz ohne Flüchtlinge) weiter wachsende Hauptstadt mit einer Übernachfrage auf dem Immobilienmarkt ist dann doch mehr als eine deutsche Fußnote.

Daraus:

Da kommen wir nun zum wirklichen Klassenkampf in Kreuzberg. Es gibt da nämlich ein erfolgreich gestartetes Mietervolksbegehren, das die Insassen des Sozialwohnungsbaus angeregt haben, und das viele Unterschriften bekam. Die regierende SPD hat sich aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage darauf eingelassen, und es wird demnächst phantastische Konditionen bieten: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden zusammengefasst und sollen satte 55% der Vermietungen an sozial schwächere Menschen geben, die einen Berechtigungsschein haben. Die Mieten werden ans Einkommen gekoppelt und, wenn nötig, vom Land bezuschusst. Niemand darf abgelehnt werden, weil er keinen Einkommensnachweis hat. Es gibt einen schlagkräftigen Mieterrat, und Zwangsräumungen werden erschwert. Für etwas unter 300.000 Wohnungen in Berlin gilt damit ein paradiesisches Sonderrecht. Und auf dass man soziale Notlagen nicht vergisst, muss jede fünfte Vermietung der 55% an besonders bedürftige Gruppen erfolgen. Flüchtlinge etwa. Das sind maximal rund 30.000 Wohnungen, die reserviert sind.
Natürlich jedoch sind diese Wohnungen nicht verfügbar. Es wohnen jetzt schon Leute drin. Was aktuell bleibt, sind diejenigen Bruchbuden, die Lehrstand haben, aber sogar ein Gigant wie die GEWOBAG hat momentan berlinweit nur 47 Wohnungen im Angebot. In Kreuzberg-Friedrichshain gar nur zwei. Das liegt daran, dass so gut wie niemand, der eine derartig begünstigte Wohnung hat, auszieht. Warum sollte man auch, bei solchen Bedingungen. In meiner herzlosen Heimatstadt im tiefsten Bayern hat man dagegen die sozialen Wohnungsbau brutal nach Wohnungen durchforstet, um sie Asylbewerbern zu geben, und räumte einen ganzen Block frei. Im Kaltland Hessen will man nun sogar eine Fehlbelegungsabgabe wieder einführen, die jene trifft, die wegen des zu hohen Einkommens mittlerweile unberechtigt von den Wohltaten des Staates profitieren. Das alles ist in diesem kalten Land möglich. So schafft man auch Finanzmittel für Flüchtlinge und eigenfinanzierten Wohnungsbau. Aber in Berlin wären solche Ideen sozialer Sprengstoff. Begünstigte Junglinke, die nach dem vergammelten Studium doch Geld verdienen, für die Solidargemeinschaft in die Verantwortung mit einbeziehen? Besserverdienende biofreudige Fehlbeleger rausekeln und Flüchtlinge einquartieren? Nicht in einem sozialen Wohnungsbau, in den jeder einziehen will und Randale und Volksbegehren macht, wenn ihm die Miete auf dem Niveau von Thüringer Waldgebieten nicht passt.

Es kommt aber noch besser: Jede fünfte Wohnung aus diesem Kontingent geht eben nicht nur an Flüchtlinge, sondern pauschal an besonders bedürftige Gruppen. Flüchtlinge. Aber auch Langzeitarbeitslose, Obdachlose, Sozialfälle, Armutsmigranten aus Osteuropa oder wer immer sonst Probleme hat, regulär eine Wohnung zu finden. Davon gibt es in Berlin nicht ganz wenige. Und sie alle müssen sich um den Anteil schlagen, der ihnen gesetzlich zugewiesen wird. Ihr theoretisch vorhandener, praktisch jedoch belegter Anteil klang letztes Jahr vielleicht noch generös, aber Berlin ist heute so überlastet, dass es minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge nach Passau abschiebt und die Rechnung dafür nicht begleicht. Trotzdem schüttet die Stadt Milliardenwohltaten über die bestehenden Mietverhältnisse aus, verhindert Räumungen und erlaubt den Mietern viel Mitsprache. Um jede zehnte frei werdende Wohnung dürfen sich dann all diejenigen schlagen, die durch das soziale Raster fallen.

http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/09/23/endlich-wieder-richtiger-klassenkampf-5613/