Böse Worte eines Libertären

Oblomow, Sonntag, 11. September 2011, 17:20 (vor 5326 Tagen) @ Alex

Ich fand das Interview spannend und realistisch, zielte aber mit meiner Frage an FC eher auf die Veränderung der Sozialstandards wie das zum Ende hin angesprochene "Bürgergeld".

Kollege Alex, heute bin ich etwas fitter, deshalb .......
Das Thema "Bürgergeld" habe ich beim ersten Lesen des Interviews schlicht überlesen. Verwundern kann es natürlich nicht, dass ein Banker sich um das Prekariat sorgt, weiß er doch, dass mit den Kunden, die am Existenzminimum (k)leben, keine guten Geschäfte gemacht werden können. Diesen Zustand gilt es zu verändern. Denn wer einen Anspruch auf Bürgergeld hat, verfügt über Bonität: Der Staat ist quasi Bürge. Für die konsumorientierte Wirtschaft wäre es auch nicht verkehrt, würde den Armen ein mehr am verfügbaren Einkommen zum Ausgeben bereitstehen (Das ist auch eine Forderung der SPD), wenn eine Einkommenserhöhung nicht sogleich in GranCanaria verbraten wird.

Das Bürgergeld (als negative Einkommensteuer) wurde so ca.1960 von Milton Friedman "erfunden". Das mag verwundern, da Friedman als Begründer des herzlosen 'Monetarismus' gilt, dafür auch in den 1970er Jahren einen Nobelpreis bekam. M.Friedman war Liberaler, der den Staatseingriff minimiert sehen wollte (Staatsquote in D. knapp 50vH, was nichts anderes heißt, als dass die Hälfte des BIP(Wert der in einem Jahr erzeugten Güter/DL) dem Staat zur Umverteilung bereitsteht), behauptete einen engen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation/Deflation, dieser sei zur Grobsteuerung einer Volkswirtschaft vollkommen hinreichend. (Der spätere USFed-Chef Alan Greenspan war quasi auch ein Schüler der Chicagoer Schule)
Man muß also kritisch hinhören, wenn von so verrufener Laissez-Faire-Seite Vorschläge wie das Bürgergeld kommen.

Die ungewünschten Effekte können dem der ALG/Hartz4 ähnlich sein
a) Gefahr der Ausweitung: Subventionierung der Niedriglöhne (mit der Folge: Unternehmen versuchen ihre Personalkosten durch Senkung der Löhne bei Neueinstellung zu drücken)
b) Discounter, deren Umsatzrendite aufgrund des harten Wettbewerbs unter 1% liegt, erhöhen Lebensmittelpreise, inflationäre Tendenzen
c) Nur geringe und kurzfristige Stimulanz der Investitionen (kaum Multiplikatoren), da hauptsächlich Konsumbereich tangiert ist
(Obamas letztes Konjunkturpaket (450mrd USD) beinhaltet richtigerweise den Invest-Sektor, nicht den Konsum)
Staatliche Anschübe im Investitionsbereich haben in der Regel einen Multiplikator bis zu 8, weil sie "private" (=nicht-staatliche) Investitionen zur Folge haben; stützt man den Konsum, so hat man eine 2-3fache Verstärkung/Wachstum.
d) Rationales Verhalten der Bürger (Bei 15hundert bleibe auch ich zu Hause, ich will nur meine Ruhe haben) ebenso der Unternehmungen, die sich natürlich danach verhalten. (s.o. Löhne)
e) mit a)/d) im engen Zusammenhang stehend: Gerechtigkeit (wie zum geringen Teil bereits jetzt). Beispiel: Ein angestellter Bäcker (Frau, zwei Kinder) verdient 1200; für's Nichtstun bekommt er vom Staat mehr. (Das altbekannte Beispiel)
f) zu teuer (ohne Gegenfinanzierung); der UBS-Banker sieht das Bürgergeld bei 1,5-<2,5 TCHF, setzen wir nur für D 1,5 TEUR (wobei es noch KinderZuschläge geben soll), so ergibt sich bei 50 Mio (?)bezugsberechtigten Einwohnern (GG >80 mio):
= 50mio x 1,5 T€= 75 mrd/monat = x 12=900 mrd/pa (Der derzeitige Haushalt der BRD beträgt rd 320 mrd (2010), inclusive Neuverschuldung)
g) Teilwegfall der steuerlichen Afas, damit Steuern auch hereinkommen
(Die Zahl der Einkommensmillionäre (>eine Mio p.a. Einkommen, NICHT Vermögen), die aufgrund der Werbungskosten/Abschreibung gar keine oder nur geringe Steuern zahlen, ist nicht unerheblich.) Aber wenn Teile der Afa-Möglichkeiten wegfallen, fehlt ein Teil des Anreizes zu investieren.

Selbst wenn man annimmt, nur ein Drittel (der 50 mio) würde die 1500 in Anspruch nehmen und ein weiteres Drittel nur die Hälfte, also 750, was ja schon ein ganz gutes Einkommen voraussetzt, denn welcher Facharbeiter zahlt zZt schon monatlich 750 € Steuern, und das letzte Drittel (über 1500 monatliche Steuer) rechnet auf und überweist noch die Differenz ans FA, dann bliebe immer noch im günstigen Fall 450mrd-220 (Steuereinnahmen 2010), also ein Finanzierungsbedarf von rund 200 mrd.

Das ist natürlich eine (überschlägige) Milchmädchenrechnung, die auch noch von den gegenüber 2010 unveränderten Steuereinnahmen ausgeht. Ein Großteil davon entfiele aber (Mittelfeld). Spannend zu erfahren, wie die Steuerprogression gestaltet sein müsste, um das Projekt aufkommensneutral hinzufummeln, denn vom Haushalt muß ja noch einwenig bleiben für die Vorhaben außerhalb des Bürgergeldes.
Ich halte das Bürgergeld schlichtweg für nicht finanzierbar. Da ich mich aber bisher nicht um die Einzelheiten gekümmert habe (außer: s.u.), sollte ich hier nicht das große Wort führen. Nur noch eines:

Als vor einigen Jahren meine kleine Provinzbuchhandlung Gregor Gysi zur Vorstellung seines neuen Buches einlud, kam dieser Top-Entertainer auch und las....... Das war sehr amusant! Im Anschluß ergab sich eine kleine „Fragestunde“. Dem Genossen Gysi wurde (vom Zahnarzt meines Vertrauens) auch die Gretchenfrage zur Höhe des Bürgergeldes gestellt: Alles hörte sich toll an, paradiesische Verhältnisse in unseren kühlen Breiten. Weil alles so positiv dargestellt wurde, fragte ich:“Habt Ihr das schon mal durchgerechnet? Eure bezaubernde Christa Luft oder die halbirre Wagenknecht haben doch Zugang zu den PCs der Humboldt-Uni, falls Euer Partei-PC nicht über ausreichende Speicherkapazitäten verfügen sollte.“
Nein, hatten sie nicht. Sie würden aber demnächst daran arbeiten. Mein Vorschlag, das Finanzministerium um Unterstützung zu bitten, da dieses über eine nur zu modifizierende Software und vor allem über die volkswirtschaftlichen Stammdaten verfüge, lehnte Gysi aus politischen Gründen ab („Die rechnen das ‚kaputt‘.“) GG versprach, die Ergebnisse in Kürze (max.3Monate) zu veröffentlichen, resp. per mail vorab zuzusenden. (Bis heute kam aber nichts.)

Das war eine sehr illustre Runde der ca. 100 Leseratten. Mir fehlte dabei nur noch der Agent FC, dann wäre es ein richtiges "Event" (so sagt man doch, oder?) geworden. Und beinahe wäre ich mit Kollegen Gysi noch ein Bier trinken gegangen, denn er blieb über Nacht in der Provinz. Aber meine reizende Begleitung nörgelte, der Hund säße seit Stunden im kalten Auto und würde frieren:“Wir müssen jetzt nach Hause!“
Da ich bemüht bin, nicht image-mäßig als Hundeschinder dazustehen, gab ich nach.
Aber lassen wir die Profis zu Wort kommen:

http://www.youtube.com/watch?v=no01If2ZPGg

Ich liebe Paradigmenwechsel. Wenn‘s geht ..... nur-zu! Doch bisher fehlt der Nachweis, oder?