Böse Worte eines Libertären

Alex , Sonntag, 11. September 2011, 21:11 (vor 5330 Tagen) @ Oblomow

Kollege Alex, heute bin ich etwas fitter, deshalb .......

Verehrter Oblomow, kurze Intervention mit der Bitte, den "Kollegen" freundlicherweis' mit einer etwas weniger gewerkschaftlicher Grandezza ausstrahlenden Begrifflichkeit auszutauschen.
Es erinnert mich zu sehr an meine frühkindlichen Traumata im Gewerkschaftshaus der IGM in Frankfurt, dessen Kantine ich zwar liebte, nicht aber die dräuenden Parfümwolken der stöckelbeschuhten "Kolleginnen"...

Das Thema "Bürgergeld" habe ich beim ersten Lesen des Interviews schlicht überlesen. Verwundern kann es natürlich nicht, dass ein Banker sich um das Prekariat sorgt, weiß er doch, dass mit den Kunden, die am Existenzminimum (k)leben, keine guten Geschäfte gemacht werden können. Diesen Zustand gilt es zu verändern. Denn wer einen Anspruch auf Bürgergeld hat, verfügt über Bonität: Der Staat ist quasi Bürge. Für die konsumorientierte Wirtschaft wäre es auch nicht verkehrt, würde den Armen ein mehr am verfügbaren Einkommen zum Ausgeben bereitstehen (Das ist auch eine Forderung der SPD), wenn eine Einkommenserhöhung nicht sogleich in GranCanaria verbraten wird.

Das Bürgergeld (als negative Einkommensteuer) wurde so ca.1960 von Milton Friedman "erfunden". Das mag verwundern, da Friedman als Begründer des herzlosen 'Monetarismus' gilt, dafür auch in den 1970er Jahren einen Nobelpreis bekam. M.Friedman war Liberaler, der den Staatseingriff minimiert sehen wollte (Staatsquote in D. knapp 50vH, was nichts anderes heißt, als dass die Hälfte des BIP(Wert der in einem Jahr erzeugten Güter/DL) dem Staat zur Umverteilung bereitsteht), behauptete einen engen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation/Deflation, dieser sei zur Grobsteuerung einer Volkswirtschaft vollkommen hinreichend. (Der spätere USFed-Chef Alan Greenspan war quasi auch ein Schüler der Chicagoer Schule)

Milton Friedman ist mein liebster Monetarist von allen...
Ihn und die Österreicher habe ich in mein Herz geschlossen.

Man muß also kritisch hinhören, wenn von so verrufener Laissez-Faire-Seite Vorschläge wie das Bürgergeld kommen.

Die ungewünschten Effekte können dem der ALG/Hartz4 ähnlich sein
a) Gefahr der Ausweitung: Subventionierung der Niedriglöhne (mit der Folge: Unternehmen versuchen ihre Personalkosten durch Senkung der Löhne bei Neueinstellung zu drücken)

Es wird nicht mehr lange dauern, dass Unternehmen sich das nicht mehr leisten können, wenn sie Mitarbeiter benötigen...

b) Discounter, deren Umsatzrendite aufgrund des harten Wettbewerbs unter 1% liegt, erhöhen Lebensmittelpreise, inflationäre Tendenzen

So schlecht scheint es ihnen aber nicht zu gehen, z.B. Lidl zahlt in seinem Niedriglohnsektor minimum 10 Euro, also wesentlich mehr als der aktuell angedachte Mindestlohn.

c) Nur geringe und kurzfristige Stimulanz der Investitionen (kaum Multiplikatoren), da hauptsächlich Konsumbereich tangiert ist
(Obamas letztes Konjunkturpaket (450mrd USD) beinhaltet richtigerweise den Invest-Sektor, nicht den Konsum)
Staatliche Anschübe im Investitionsbereich haben in der Regel einen Multiplikator bis zu 8, weil sie "private" (=nicht-staatliche) Investitionen zur Folge haben; stützt man den Konsum, so hat man eine 2-3fache Verstärkung/Wachstum.

Völlig richtig.

d) Rationales Verhalten der Bürger (Bei 15hundert bleibe auch ich zu Hause, ich will nur meine Ruhe haben) ebenso der Unternehmungen, die sich natürlich danach verhalten. (s.o. Löhne)
e) mit a)/d) im engen Zusammenhang stehend: Gerechtigkeit (wie zum geringen Teil bereits jetzt). Beispiel: Ein angestellter Bäcker (Frau, zwei Kinder) verdient 1200; für's Nichtstun bekommt er vom Staat mehr. (Das altbekannte Beispiel)
f) zu teuer (ohne Gegenfinanzierung); der UBS-Banker sieht das Bürgergeld bei 1,5-<2,5 TCHF, setzen wir nur für D 1,5 TEUR (wobei es noch KinderZuschläge geben soll), so ergibt sich bei 50 Mio (?)bezugsberechtigten Einwohnern (GG >80 mio):
= 50mio x 1,5 T€= 75 mrd/monat = x 12=900 mrd/pa (Der derzeitige Haushalt der BRD beträgt rd 320 mrd (2010), inclusive Neuverschuldung)
g) Teilwegfall der steuerlichen Afas, damit Steuern auch hereinkommen
(Die Zahl der Einkommensmillionäre (>eine Mio p.a. Einkommen, NICHT Vermögen), die aufgrund der Werbungskosten/Abschreibung gar keine oder nur geringe Steuern zahlen, ist nicht unerheblich.) Aber wenn Teile der Afa-Möglichkeiten wegfallen, fehlt ein Teil des Anreizes zu investieren.

Ich würde so etwas auch gar nicht erst versuchen, ich würde auf indirekte Steuern setzen. Die Niederlande haben das recht erfolgreich umgesetzt. Vor allen bei den "Luxusgütern"...

Selbst wenn man annimmt, nur ein Drittel (der 50 mio) würde die 1500 in Anspruch nehmen und ein weiteres Drittel nur die Hälfte, also 750, was ja schon ein ganz gutes Einkommen voraussetzt, denn welcher Facharbeiter zahlt zZt schon monatlich 750 € Steuern, und das letzte Drittel (über 1500 monatliche Steuer) rechnet auf und überweist noch die Differenz ans FA, dann bliebe immer noch im günstigen Fall 450mrd-220 (Steuereinnahmen 2010), also ein Finanzierungsbedarf von rund 200 mrd.

Das ist natürlich eine (überschlägige) Milchmädchenrechnung, die auch noch von den gegenüber 2010 unveränderten Steuereinnahmen ausgeht. Ein Großteil davon entfiele aber (Mittelfeld). Spannend zu erfahren, wie die Steuerprogression gestaltet sein müsste, um das Projekt aufkommensneutral hinzufummeln, denn vom Haushalt muß ja noch einwenig bleiben für die Vorhaben außerhalb des Bürgergeldes.

Das ist genau das, was mich auch interessiert. Ist es bezahlbar.
Ich kenne zuviele Menschen, die bei einer Vollversorgung mit 2000 Euro nicht mehr jeden Job machen würden, deswegen sollte das Prinzip des Leistungsanreizes erhalten bleiben.
Sie fänden es aber ohne Beschäftigung und Anerkennung der Umgebung ziemlich lau.
Arbeit finden die grundsätzlich nicht so übel...
Es böte bei einem bestimmten Limit die Option, den aktuellen Anreiz des Sozialsystems zu konterkarieren. Es gäbe nämlich wenig bis keine Zusatzleistungen. Und man müsste die deutsche (oder eine europäische) Staatsbürgerschaft dafür haben...
Und endlich eine ordentliche Einwanderungspolitik betreiben.

Für mich zählt selbstverständlich auch der Kostenfaktor, es würde mich aber schon mal interessieren, wie viel Ersparnis der nicht mehr benötigte Umverteilungsapparat bringen würde. Und ich gehe von einer Monatsgratifikation von höchstens 1000 Euro aus...
Und von weniger als 10 Millionen, die sich mal oder dauerhaft auf die faule Haut legen würden.
Zumal die Phasen des Ausstiegs an soziale Verpflichtungen koppelbar wären.
Wer aufwändig lebt, sollte sich zusätzlich absichern, in den Zeiten der Fettlebe.
Dann wären wir bei 120 Milliarden jährlich.
Wäre drin, oder ?
Die (maximal) 1000 Euro im Monat wären der Betrag, der für alle steuerfrei wäre.

Strategien zur Minimierung der von Ihnen oben aufgeführten Risiken dürften nicht allzu schwer zu entwickeln sein.
Reduzieren würde sich der Amtsschimmel, dessen Kontrollmaßnahmen( zur Feststellung der Bedürftigkeit...) jetzt schon mehr als grenzwertig sind.

Ich halte das Bürgergeld schlichtweg für nicht finanzierbar. Da ich mich aber bisher nicht um die Einzelheiten gekümmert habe (außer: s.u.), sollte ich hier nicht das große Wort führen.

Davon ist alles abhängig zu machen.

Das war eine sehr illustre Runde der ca. 100 Leseratten. Mir fehlte dabei nur noch der Agent FC, dann wäre es ein richtiges "Event" (so sagt man doch, oder?) geworden. Und beinahe wäre ich mit Kollegen Gysi noch ein Bier trinken gegangen, denn er blieb über Nacht in der Provinz. Aber meine reizende Begleitung nörgelte, der Hund säße seit Stunden im kalten Auto und würde frieren:“Wir müssen jetzt nach Hause!“
Da ich bemüht bin, nicht image-mäßig als Hundeschinder dazustehen, gab ich nach.

Mit FC hätten Sie sicherlich Ihre Freude gehabt bei diesem event, er hätte mit großer Freude seinen Winden freien Lauf gelassen und mit der Jungen Welt eifrig wedelnd dem Rest der Traumtänzer den frischen Wind des kommenden real existierenden Sozialismus in die Nasen gefächelt.

Aber lassen wir die Profis zu Wort kommen:

http://www.youtube.com/watch?v=no01If2ZPGg

Ich liebe Paradigmenwechsel. Wenn‘s geht ..... nur-zu! Doch bisher fehlt der Nachweis, oder?

Mir geht es dabei in erster Linie um einen Staat, der sich auf das wesentliche konzentriert und nicht seine Bürger permanent kujoniert. Stark, wo er es sein muss, vor allem in der Durchsetzung seiner Regeln.
Und da würde sich ein Abspecken bei der Sozial- und Steuergesetzgebung besonders anbieten...