NSA-Spion-Schutzbund-e.V

Oblomow, Donnerstag, 18. Juli 2013, 04:37 (vor 4419 Tagen) @ Divara

Wenn ich das nun richtig sehe, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Soweit ich weiß, wir der Außenhandel der PA über Israel abgewickelt. Und wenn die Israelis nun sagen, wir spielen nicht mehr mit? Dann ist Schicht mit den Devotionalien aus Olivenholz.

Auch der hier sollte zum Thema gelesen werden:

http://www.israelnetz.com/aussenpolitik/detailansicht/aktuell/eu-verursacht-erdbeben-in...

Dank für den Link, Kollegin Divara,

Der Schuß wird jedoch nicht nach hinten losgehen. Dazu ist IL zu unbedeutend, zu klein im Verhältnis zur BRD und erst recht zur EU. IL wird auch nicht beleidigt den Vertrag aufkündigen. Zu groß sind die Vorteile des riesigen Absatzgebietes der EU, und die (quasi) Exportbeschränkungen tangieren ja "nur" die außerhalb der grünen Linie produzierten Waren.
Auch wenn die Gaza-Produkte über israelische Häfen abgewickelt werden, darf/kann IL keine Embargo-Politik gegen Gaza einleiten. Das wäre ein Affront, und die 'ganze' Welt wäre zu recht aufgebracht.
Gaza und Westjordanien - obwohl kein voll-anerkanntes Staatsgebilde i.e.Sinne - verfügt seit 1997 über einen Staatsvertrag mit der EU. siehe 2.Spiegelstrich und Fettdruck (a.a.O). Demgemäß stehen ihnen im Handel mit der EU die gleichen Vorteile wie IL zu.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Algerien
Abkommen Europa-Mittelmeer zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits [Amtsblatt L 265 vom 10.10.2005].

Palästinensische Behörde
Europa-Mittelmeer-Interimsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits [Amtsblatt L 187 vom 16.7.1997].
Das Interimsabkommen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung, bis ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer abgeschlossen worden ist. Es umfasst insbesondere Aspekte des Handels und der Zusammenarbeit unter Ausklammerung von politischen Fragen.

Ägypten
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits [Amtsblatt L 304 vom 30.09.2004].

Jordanien
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [Amtsblatt L 129 vom 15.05.2002].

Israel
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [Amtsblatt L 147 vom 21.06.2000].

Libanon
Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits [Amtsblatt L 143 vom 30.5.2006].

Marokko
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [Amtsblatt L 070 vom 18.03.2000].

Tunesien
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [Amtsblatt L 97 vom 30.03.1998].