NSA-Spion-Schutzbund-e.V

FC, Freitag, 19. Juli 2013, 02:58 (vor 4419 Tagen) @ mr-mali

Wenn ich das nun richtig sehe, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Soweit ich weiß, wir der Außenhandel der PA über Israel abgewickelt. Und wenn die Israelis nun sagen, wir spielen nicht mehr mit? Dann ist Schicht mit den Devotionalien aus Olivenholz.

Diese EU-Maßnahme kann auch anders zum Bumerang werden: Es gibt z.B. eine Initiative zur Säuberung und Sauberhaltung des Mittelmeers. Darin ist Israel mit jährlich 600 Mio Euronen beteiligt, nebst besonders effektiver und modernster Technik. Es wird mich nicht wundern, wenn Israel sich aus dem Projekt zurückziehen würde. Dann wäre die EU-Maßnahme ein Bärendienst für die Region.

Eines ist an der ganze Sache absolut sicher: Wer Israel mit Zwangsmaßnamen drangsalieren will, der will keinen Verhandlungsfrieden. Übereinkünfte müssen immer ohne Zwänge gefunden werden. Sowohl die HamaSS wie die PLO sind bisher nicht gerade durch Wünsche zur Verhandlungen aufgefallen.....

Allein die FC's et al. werden jubeln und jauchzen. Aber diese wollen ja auch nur, dass Israel in die Knie gezwungen wird. Na ja: Sie werden sich noch wundern.....

Bei Ihnen geht es wie immer wie Kraut und Rüben durcheinander. Informieren Sie sich doch erst mal, besonders darüber, worum es eigentlich geht, bevor Sie sich idiotische Vergeltungsmaßnahmen ausdenken.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/07-19/018.php

Die EU will Projekte in den besetzten Gebieten nicht mehr fördern.

(…) Das Bekanntwerden der Richtlinien hatte in Israel einen Empörungssturm ausgelöst, der sich gegenüber dem realen Text des Papiers verselbständigte und sich in freien Assoziationen austobte. Von einem »Boykott« Israels bis hin zu Holocaust-Begriffen wie »Selektion« und »Ariernachweis« war die Rede.(…)

(…) Wörtlich hieß es damals, es müsse »gewährleistet werden, daß – in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht – alle Vereinbarungen zwischen Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich ihre Nichtanwendbarkeit auf die 1967 von Israel besetzten Gebiete (…) feststellen«. Es geht also nicht darum, wie häufig suggeriert wird, Israelis die Unterschrift unter ein politisches Statement gegen die Besetzung abzuverlangen. (…)

(…) Die EU-Richtlinien schreiben, wie israelische Regierungspolitiker ausdrücklich feststellten, nur die bisherige »stillschweigende Praxis« fest. . Man hätte es in Jerusalem freilich lieber gesehen, wenn das nicht schriftlich fixiert und schon gar nicht veröffentlicht worden wäre. Vor allem aber geht es der israelischen Regierung um die Abwehr künftiger EU-Maßnahmen, die sich aus der Außenminister-Erklärung vom Dezember 2012 logischerweise ergeben müßten. Darunter eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten, wie sie schon länger von mehreren EU-Staaten gefordert wird.