der semitische antisemit ? teil 1

Interview mit Verfassungschützer Möller, Montag, 24. November 2003, 03:21 (vor 7836 Tagen) @ Junge Freiheit

»Sie verwenden Codewörter«

Das Interview führte Horst von Buttlar - 10.
Oktober 2003

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hält
die "Neue Rechte" für eine Gefahr für die
Demokratie. Im SPIEGEL ONLINE-Interview beschreibt
der Leiter Hartwig Möller die
Rechtsintellektuellen als eine geschickt getarnte,
intellektuelle Form des Rechtsextremismus. Ihr
Ziel: die Meinungsführerschaft in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Seit Jahren verfolgt Ihr
Verfassungsschutz praktisch im Alleingang die
Aktivitäten der "Neuen Rechten". Ist diese Gruppe
eine Ideologieschmiede für den Rechtsextremismus?

Möller: Ich glaube, dass der Rechtsextremismus
nicht kampagnenfähig wäre, wenn es keinen
ideologischen Überbau gäbe. Von einer Schmiede zu
sprechen, ist vielleicht ein wenig zugespitzt,
aber in der Tendenz halte ich das für richtig.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Ziele der "Neuen
Rechten"?

Möller: Es geht darum, die Meinungsführerschaft zu
gewinnen und die Koordinaten von der Mitte nach
Rechtsaußen zu verschieben. Und das, was wir als
extremistisch bezeichnen, soll dann als normal
gelten. Das ist ein langfristiges Vorhaben, aber
wir müssen genau hinschauen.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Mitteln geht die "Neue
Rechte" vor?

Möller: Es gibt Bestrebungen dieser Leute, Themen
zu besetzen, die nicht am Rand der Gesellschaft
existieren, sondern bis in die Mitte der
Gesellschaft reichen. Es gibt Kampagnen, die dann
Widerhall in der Bevölkerung finden. Etwa das
Thema Ausländerfeindlichkeit, das Problem der
Nationalität oder der "Antisemitismus-Streit".

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gesagt, dass die Sprache
dieser Leute sehr verdeckt in Tarnstrukturen
auftaucht. Wie kann denn ein normaler Leser, der
nicht Verfassungsschützer ist, erkennen, welches
Gedankengut da transportiert wird?

Möller: Diese sehr subtile Sprache ist in der Tat
ein Problem. Es werden Codewörter verwendet. Zum
Beispiel der Begriff des "Ethnopluralismus". Da
wird von einer Trennung der Nationen gesprochen
und nicht der Ausweisung von Ausländern. Aber es
läuft auf dasselbe hinaus: "Deutschland den
Deutschen und die Türkei den Türken".

SPIEGEL ONLINE: Wer liest Blätter wie etwa die
rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit"?

Möller: Wir wissen nicht, wie die "Junge Freiheit"
neue Leser gewinnt. Die Stammleser kennen
jedenfalls diese Codewörter, wie etwa die Hinweise
auf die "konservative Revolution". Es ist in jedem
Fall ein anspruchsvolles Publikum. Und die wissen
genau Bescheid, was sie tun. Man muss sich diese
Leute als seriös erscheinende,
rechtsextremistische Intellektuelle vorstellen.

SPIEGEL ONLINE: Rechtsextremismus in
Nadelstreifen?

Möller: So könnte man es nennen.

SPIEGEL ONLINE: Der klassische Rechtsextremismus
setzt ja auf Gewalt, die "Neue Rechte" aber auf
die "kulturelle Hegemonie". Machen sich da nicht
zwei Erscheinungen eines Spektrums Konkurrenz? Kam
zum Beispiel der geplante Sprengstoffanschlag in
München den "Intellektuellen" in die Quere?

Möller: Wir sprechen hier von zwei Facetten des
Rechtsextremismus. Die "kulturelle Hegemonie" ist
natürlich ein Fernziel, von der die "Neue Rechte"
allerdings meilenweit entfernt ist. Die haben aber
Zeit. Der aktuelle Rechtsextremismus, der sich
spektakulär in Gewalttaten äußert, will
kurzfristige Ziele erreichen. Das sind andere
Bestrebungen mit anderen Zielen, die aber
denselben Hintergrund haben.

SPIEGEL ONLINE: Nicht viele Bundesländer teilen
ihre Gefahrenanalyse bezüglich der "Neuen
Rechten".

Möller: Die Beobachtung ist vor knapp zehn Jahren
eingeleitet worden. Wir sehen die Gefahr dieser
"Neuen Rechten" als eine Form des intellektuellen
Rechtsextremismus. In jedem Bundesland gibt es
einen anderen Spielraum für die Beobachtung. So
werden fast alle neurechten Publikationen auch von
den übrigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet.
Aber es gibt natürlich auch
Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche
politische Einschätzungen in den Ämtern, so zum
Beispiel zu der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Es
freut mich, dass die Verfassungsschutzämter
anderer Bundesländer anfangen, die Meinung, die
das Landesamt in Baden-Württemberg und wir
vertreten, zu teilen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind andere Bundesländer so
zögerlich?

Möller: Die Frage ist deshalb schwierig, weil die
Beobachtung der "Neuen Rechten" ein
Dickbrettbohren ist. Es sind große Anstrengungen
erforderlich, die sprachliche Tarnung dieser
Strömung aufzudecken. Dafür braucht man Personal -
vielleicht ist es ein Problem der Kapazitäten in
den Ländern. Ich werbe dafür, dass unsere
Einschätzung übernommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Die "Neue Rechte" ist als Phänomen
schwer zu fassen. Wie geht man in der alltäglichen
Arbeit als Verfassungsschützer vor?

Möller: Wir arbeiten hier nicht mit verdeckten
Mitteln. Wir observieren niemanden. Das Mittel der
"Neuen Rechten" ist ja die Publikation von Büchern
und Zeitschriften. Wir analysieren alles und lesen
zwischen den Zeilen. Und darüber berichten wir
ausführlich.